Zeitplan für Schlussanträge (Art. 747 Gerichtsgesetzbuch)
Ein Zeitplan für den Austausch der Schlussanträge, den Sie dem Richter vorschlagen oder prüfen, mit den Fristen rundherum.
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Einleitungssitzung am 7. Oktober 2026: ein vorgeschlagener Kalender für Schlussanträge, Datum für Datum.
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Eine Aktenreferenz, nie der Name eines Mandanten.
Quellen
Regeln geprüft am 05/10/2026
Hilfswerkzeug. Der Rechtsanwalt bleibt für die Berechnung und die Prüfung der anwendbaren Regel verantwortlich.
So funktioniert es
Wie der Zeitplan vorgeschlagen wird
Sie geben das Verfahren an (zur Hauptsache, oder Eilverfahren und gleichgestellte Verfahren), die Art des Zeitplans (vereinbart, Art. 747 § 1, oder vom Richter festgelegt, § 2), die Einleitungssitzung, die Partei, die zuerst Schlussanträge einreicht, die Zahl der Schlussanträge pro Partei (höchstens vier) und den Abstand zwischen zwei Fristen.
- Fristen. Die Parteien reichen abwechselnd ein. Fällt eine Frist auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, rückt sie auf den nächsten Werktag. Auf Wunsch rückt eine im Juli oder August vorgeschlagene Frist auf den ersten Werktag im September.
- Zusammenfassende Schlussanträge. Die letzten Schlussanträge jeder Partei (Art. 748bis).
- Bemerkungen zur Vorbereitung der Sache. Spätestens innerhalb eines Monats nach der Einleitungssitzung; 5 Tage im Eilverfahren (Art. 747 § 2 Abs. 1 und § 3).
- Anordnung des Richters. Spätestens 6 Wochen nach der Einleitungssitzung; 8 Tage im Eilverfahren (Art. 747 § 2 Abs. 3 und § 3).
- Plädoyersitzung. Bei einem vom Richter festgelegten Zeitplan spätestens 3 Monate nach den letzten Schlussanträgen (Art. 747 § 2 Abs. 3).
- Neues Schriftstück. Ist die Plädoyersitzung bekannt, der letzte Tag für einen Antrag auf neue Fristen, dreißig Tage davor (Art. 748 § 2).
Um einen festgelegten Zeitplan zu prüfen, ändern Sie die Daten. Das Werkzeug meldet eine Frist, die nicht nach der vorherigen liegt, auf einen Ruhetag oder in die Gerichtsferien fällt, und eine zu späte Sitzung.
Das Word-Dokument für das Gericht, das PDF und die Kalenderdatei (.ics) sind kostenlos. Die Namen der Parteien und die Listennummer bleiben auf der Seite. Zeitpläne im Browser speichern ist eine Kanzleifunktion, kostenlos mit einer bestätigten E-Mail-Adresse.
Rechtsgrundlage
- Gerichtsgesetzbuch, Art. 747, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2007 und abgeändert durch die Gesetze vom 30. Juli 2013 und vom 6. Juli 2017.
- Art. 742 (Übermittlung der Schlussanträge), 748 § 2 (neues Schriftstück) und 748bis (zusammenfassende Schlussanträge).
- Art. 52 bis 54 für die Berechnung der Fristen.
- Gerichtsgesetzbuch auf Justel.
Worauf Sie achten sollten
- Verspätete Schlussanträge. Seit 2017 werden Schlussanträge, die nach Ablauf der Fristen hinterlegt oder übermittelt werden, von Amts wegen aus der Verhandlung ausgeschlossen, beim vereinbarten wie beim festgelegten Zeitplan (Art. 747 § 4). Ausnahmen: Art. 748 § 1 und § 2 sowie die Einigung der Parteien, die Fristen zu ändern.
- Versand per Post. Schlussanträge gelten ab ihrem Eingang bei der Kanzlei, nicht ab ihrer Versendung (Art. 742). Über e-Deposit ist die Hinterlegung bis Mitternacht am letzten Tag möglich.
- Keine Mindestfrist. Seit 2007 sieht das Gesetzbuch keine Mindestfrist für Schlussanträge mehr vor. Die Abstände wählen Sie selbst.
- Gerichtsferien. Sie verlängern die Fristen des Zeitplans nicht: Art. 50 Abs. 2 gilt nur für Berufung und Einspruch.
- Fristen des Richters. Die 6 Wochen und 8 Tage binden den Richter; es sind keine Ausschlussfristen. Gegen die Anordnung ist kein Rechtsmittel möglich.
- Rückwärts gezählt. Eine rückwärts berechnete Frist wie die von Art. 748 § 2 wird nie auf einen späteren Tag verlegt. Fällt ihr Ende auf einen Ruhetag, ist der vorhergehende Werktag der letzte Tag für eine Einreichung auf Papier: Für eine Sitzung am Montag, 14. Dezember 2026, ist es Freitag, der 13. November 2026.
Was das Werkzeug nicht tut
- Es legt den Zeitplan nicht fest: Der Richter legt ihn fest oder nimmt ihn zu Protokoll.
- Es prüft weder Inhalt noch Form der Schlussanträge.
- Es behandelt weder den gemeinsamen Antrag auf Festsetzung (Art. 748 § 1) noch den Antrag auf Vorbereitung der Sache nach einer Verweisung auf die Liste (Art. 747 § 2 Abs. 5).
Die Regeln wurden am 5. Oktober 2026 geprüft. Das Werkzeug unterstützt den Rechtsanwalt, der für die Berechnung und die Prüfung der anwendbaren Regel verantwortlich bleibt.
Aktualisiert am 5. Oktober 2026
Häufige Fragen
Innerhalb welcher Frist reicht man Bemerkungen zur Vorbereitung der Sache ein?
Spätestens innerhalb eines Monats nach der Einleitungssitzung (Art. 747 § 2 Abs. 1 GerGB). Der Richter kann diese Frist verkürzen, wenn es nötig ist oder die Parteien zustimmen. Im Eilverfahren und in gleichgestellten Verfahren: höchstens 5 Tage (§ 3).
Beispiel: Einleitungssitzung am Mittwoch, 7. Oktober 2026. Der Monat endet am Samstag, 7. November, verschoben auf Montag, 9. November 2026.
Innerhalb welcher Frist legt der Richter den Zeitplan fest?
Spätestens 6 Wochen nach der Einleitungssitzung (Art. 747 § 2 Abs. 3 GerGB). Im Eilverfahren und in gleichgestellten Verfahren: höchstens 8 Tage, und der Greffier notifiziert die Anordnung spätestens am ersten Werktag danach (§ 3).
Diese Fristen binden den Richter; es sind keine Ausschlussfristen. Gegen die Anordnung ist kein Rechtsmittel möglich (§ 2 Abs. 4).
Hat der Beklagte noch immer einen Monat für seine Schlussanträge?
Nein. Die Regel „der Beklagte hat einen Monat für seine Schlussanträge“ stand im früheren Art. 747 § 1, der durch das Gesetz vom 26. April 2007 ersetzt wurde. Das Gesetzbuch sieht keine Mindestfrist mehr vor: Die Parteien vereinbaren die Fristen, oder der Richter legt sie fest.
Was geschieht mit verspätet hinterlegten Schlussanträgen?
Sie werden von Amts wegen aus der Verhandlung ausgeschlossen (Art. 747 § 4, seit dem Gesetz vom 6. Juli 2017), beim vereinbarten wie beim vom Richter festgelegten Zeitplan. Ausnahmen: Art. 748 § 1 und § 2 sowie die Einigung der Parteien, die Fristen oder den Zeitplan zu ändern. Am festgesetzten Tag kann die zuerst handelnde Partei ein Urteil beantragen, das in jedem Fall als kontradiktorisch gilt.
Per Post gesendete Schlussanträge gelten ab ihrem Eingang bei der Kanzlei (Art. 742).
Bis wann kann man neue Fristen für ein neues Schriftstück beantragen?
Spätestens dreißig Tage vor der Plädoyersitzung (Art. 748 § 2 GerGB), für ein neues und erhebliches Schriftstück oder eine neue und erhebliche Tatsache. Der Antrag wird bei der Kanzlei hinterlegt und per Gerichtsbrief notifiziert. Die anderen Parteien haben 15 Tage für ihre Bemerkungen; der Richter entscheidet innerhalb der darauffolgenden 8 Tage.
Fällt der dreißigste Tag vor der Sitzung auf ein Wochenende oder einen Feiertag, wird er nie auf einen späteren Tag verlegt: Der vorhergehende Werktag ist der letzte Tag für eine Einreichung auf Papier, und das Werkzeug zeigt diesen Tag.
Was sind zusammenfassende Schlussanträge?
Die letzten Schlussanträge einer Partei sind zusammenfassende Schlussanträge (Art. 748bis GerGB). Sie ersetzen alle ihre früheren Schlussanträge und den verfahrenseinleitenden Akt, außer wenn Schlussanträge außerhalb der Fristen von Art. 747 hinterlegt werden dürfen.
Gilt Artikel 751 des Gerichtsgesetzbuches noch?
Nein. Das Gesetz vom 26. April 2007 hat ihn aufgehoben. Nach einer Verweisung auf die Liste beantragt eine Partei die Vorbereitung der Sache mit einem schriftlichen Antrag auf Grundlage von Art. 747 § 2. Seine Notifizierung setzt die Fristen für die Bemerkungen und für die Festlegung des Zeitplans erneut in Gang.