Beschwerde beim Rat für Ausländerstreitsachen: Fristen 2026

Die Regeln im Überblick

• Das Datum der Entscheidung bestimmt die Regelung, nicht das ihrer Notifizierung. Ab dem 19. Juni 2026 getroffene Entscheidungen fallen unter das Gesetz vom 17. Juni 2026, frühere unter den alten Art. 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 (Art. 5.12 § 1 des neuen Gesetzes).
• Die Frist beträgt in der Regel 30 Tage, 10 oder 5 Tage für bestimmte Entscheidungen (Art. 2.15).
• Tag 1 hängt von der Art der Notifizierung ab (Art. 2.5) und kann ein Samstag sein.
• Samstage, Sonntage und Feiertage zählen mit; nur ein letzter Tag an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag wird auf den nächsten Werktag verschoben. Die Frist endet um Mitternacht.
• Die Gebühr beträgt 251 € pro antragstellende Partei, dazu 26 € für den Haushaltsfonds für den weiterführenden juristischen Beistand.

Das Werkzeug Beschwerdefrist beim Rat für Ausländerstreitsachen wendet diese Regeln an und zeigt jeden Schritt mit seinem Artikel.

Die Reform und ihre Übergangsregeln

Das Gesetz vom 17. Juni 2026 über den Rat für Ausländerstreitsachen wurde am 19. Juni 2026 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Sein Art. 5.13 legt das Inkrafttreten auf den 12. Juni 2026 fest, an dem auch die EU-Verordnungen 2024/1348 (Asylverfahren) und 2024/1351 (Asyl- und Migrationsmanagement) anwendbar wurden. Der RAS wendet das Gesetz jedoch auf Beschwerden an, die ab dem Tag der Veröffentlichung, dem 19. Juni 2026, eingereicht werden.

• Frist: Maßgebend ist das Datum, an dem die Entscheidung getroffen wurde. Vor dem 19. Juni 2026: alter Art. 39/57, Frist und Fristbeginn. Ab dem 19. Juni 2026: Art. 2.15 und 2.5.
• Verfahren: Ab dem 19. Juni 2026 eingereichte Beschwerden folgen vollständig dem neuen Gesetz. Für anhängige Beschwerden gelten Ausnahmen (Art. 5.12), etwa für Beschwerden, die eingereicht, aber noch nicht eingetragen sind.
• Asylanträge vor dem 12. Juni 2026: Bei einer Entscheidung des GKFS über einen solchen Antrag gilt weiter der alte Art. 39/70, der der Beschwerde automatisch aufschiebende Wirkung gibt (Art. 5.12 § 5).

Der Senat hat das Gesetz nicht evoziert: Der endgültige Text ist der in der Plenarsitzung der Kammer angenommene (DOC 56 1399/009, identisch mit 1399/007), nach dem die Artikel hier zitiert werden.

Die Fristen je Entscheidung

Für ab dem 19. Juni 2026 getroffene Entscheidungen (Art. 2.15):

Nach dem alten Art. 39/57 galten ebenfalls 30 Tage als Regel, 10 Tage unter anderem bei Festhaltung zum Zeitpunkt der Notifizierung und 5 Tage in bestimmten Fällen, etwa für einen Aussetzungsantrag bei äußerster Dringlichkeit gegen eine zweite Entfernungs- oder Zurückweisungsmaßnahme.

Der Beginn der Frist

Die Notifizierung (Art. 2.5)

Der Poststempel, der Stempel der Kanzlei oder der elektronische Zeitstempel beweist Versand, Empfang oder Verweigerung. Den Gegenbeweis gegen das Versanddatum einer elektronischen Notifizierung erwähnt nur der niederländische Text ausdrücklich. Werktag ist jeder Tag außer Samstag, Sonntag und Feiertag (Art. 1.7 Nr. 13). Hat der Rechtsanwalt eine J-Box, verwendet der RAS sie.

Nach dem alten Art. 39/57 ist Tag 1 bei einem Brief der dritte Werktag nach der Aufgabe bei der Post. Bei einem an einem Mittwoch aufgegebenen Brief beginnt die Frist nach dem neuen Recht am Samstag, nach dem alten am Montag.

Das Fristende

Der Tag der Notifizierung zählt nicht. Samstage, Sonntage und Feiertage zählen mit. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, wird er auf den nächsten Werktag verschoben; die Frist endet um Mitternacht. Die Regeln für Fristen in Tagen nach dem Gerichtsgesetzbuch erklärt der Leitfaden Berechnung von Verfahrensfristen.

Festhaltung, Entfernung und Dringlichkeit

• Festhaltung. Die Frist von 10 Tagen bei Festhaltung gilt für Entscheidungen des Ausländeramts. Eine Entscheidung des GKFS im normalen Verfahren behält 30 Tage. Die festgehaltene Person kann die Beschwerde über den Direktor des Gefängnisses oder des Zentrums einreichen.
• Entfernung nach einer Rückkehrentscheidung. Folgt innerhalb der 30 Tage eine Entfernungsentscheidung, beträgt die Frist 5 Tage ab deren Notifizierung, ohne die ursprünglichen 30 Tage zu überschreiten (Art. 2.15 § 1). Das Werkzeug weist darauf hin, berechnet diese Frist aber nicht.
• Dringlichkeitsverfahren. Für neue Beschwerden ersetzt es den Aussetzungsantrag bei äußerster Dringlichkeit. Es hat keine eigene Frist: Die Beschwerde wird innerhalb der Frist von 10 oder 5 Tagen eingereicht, nur über J-Box oder durch Hinterlegung bei der Kanzlei, mit dem Vermerk „PROCÉDURE URGENTE“ oder „URGENTE PROCEDURE“. Fällt eine von mehreren angefochtenen Entscheidungen unter das Dringlichkeitsverfahren, verlangt der RAS eine Antragschrift je Entscheidung.
• Überstellungsentscheidungen sind nie von Rechts wegen aufschiebend: Die Aussetzung wird in derselben Antragschrift beantragt. Seit dem 12. Juni 2026 blockiert ein anhängiger Antrag die Überstellung (Art. 43 Abs. 3 der Verordnung 2024/1351).

Gebühr und Beitrag

• Gebühr: 251 € pro antragstellende Partei (Art. 2.22 § 2), bei einer gemeinsamen Antragschrift 251 € × Anzahl der Antragsteller; 180 € für einen Antrag auf Intervention.
• Beitrag: 26 € für den Haushaltsfonds für den weiterführenden juristischen Beistand.
• Zahlung: binnen 8 Tagen nach dem Beschluss des RAS, der den Betrag festlegt (Art. 2.23). Andernfalls wird die Beschwerde nicht in die Liste eingetragen, ohne Möglichkeit einer Regularisierung. Im Dringlichkeitsverfahren ist die Gebühr sofort fällig.
• Befreiung: in der Antragschrift mit Nachweisen zu beantragen: Unterstützung durch das ÖSHZ, Inhaftierung oder Festhaltung, Minderjährige, weiterführender juristischer Beistand (Art. 508/1 GerGB), durch Unterlagen nachgewiesene unzureichende Mittel (Art. 2.22 § 3). Wer von der Gebühr befreit ist, ist auch vom Beitrag befreit.
• Indexierung: jedes Jahr am 1. Januar (Art. 2.22 § 4).

Rechenbeispiele

Brief an einem Mittwoch aufgegeben, 30 Tage

Entscheidung des Ausländeramts vom Montag, 31. August 2026 (allgemeine Regel), per Brief aufgegeben am Mittwoch, 2. September 2026.

1. Notifiziert am zweiten Werktag nach der Aufgabe: Freitag, 4. September 2026.
2. Tag 1: Samstag, 5. September 2026.
3. Tag 30: Sonntag, 4. Oktober 2026, verschoben auf Montag, 5. Oktober 2026, Mitternacht.

Nach dem alten Art. 39/57 (Entscheidung vor dem 19. Juni 2026) wäre Tag 1 Montag, 7. September 2026, und der letzte Tag Dienstag, 6. Oktober 2026.

Aushändigung, 5 Tage, Feiertag am Ende

Entfernungsentscheidung nach einer bereits notifizierten Rückkehrentscheidung (Art. 2.15 § 3 Nr. 1 Buchstabe a), gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt am Freitag, 6. November 2026.

1. Tag 1: Samstag, 7. November 2026.
2. Tag 5: Mittwoch, 11. November 2026, Waffenstillstand, ein gesetzlicher Feiertag.
3. Letzter Tag: Donnerstag, 12. November 2026.

J-Box an einem Freitag, 10 Tage

Unzulässigkeitsentscheidung des GKFS, über J-Box versandt am Freitag, 2. Oktober 2026: Tag 1 ist Samstag, 3. Oktober, der letzte Tag Montag, 12. Oktober 2026.

Entscheidung vom 15. Juni 2026

Eine am Montag, 15. Juni 2026 getroffene Entscheidung liegt zwischen dem 12. und dem 18. Juni. Das Werkzeug wendet den alten Art. 39/57 an und weist darauf hin, dass die Regelung bestritten werden kann.

Diese Fälle und Ihre eigenen berechnet das Werkzeug Beschwerdefrist beim Rat für Ausländerstreitsachen. Für andere Fristen dient der Rechner Verfahrensfristen.

Häufige Fehler und offene Punkte

• Das Notifizierungsdatum statt des Entscheidungsdatums nehmen, um die Regelung zu bestimmen.
• Den Samstag als Tag 1 ausschließen. Nach Art. 2.5 kann die Frist an einem Samstag beginnen. Eine Sekundärquelle lässt sie bei einem Brief erst am ersten Werktag nach dem zweiten Werktag beginnen; Gesetz und FAQ des RAS gehen vor.
• Die vermutete Notifizierung als endgültig ansehen. Bei einem Brief kann der Empfänger das vermutete Datum widerlegen; das Werkzeug prüft die Notifizierung nicht.
• Entscheidungen vom 12. bis 18. Juni 2026. Art. 5.13 nennt den 12. Juni, der RAS wendet das Gesetz ab dem 19. Juni an. Für Überstellungsentscheidungen dieser Tage bleibt die Frist umstritten (30 Tage nach dem alten Art. 39/57 oder 1 bis 3 Wochen nach Art. 43 Abs. 2 der Verordnung 2024/1351); das Werkzeug wendet den alten Art. 39/57 an.
• Verspätung. Eine nach dem letzten Tag eingereichte Beschwerde ist unzulässig, außer bei höherer Gewalt.

Die Einkommensbedingung der Familienzusammenführung erklärt der Leitfaden Familienzusammenführung: Existenzmittel.

Das Werkzeug und dieser Leitfaden unterstützen den Rechtsanwalt, der für die Berechnung und für die Prüfung der anwendbaren Regel verantwortlich bleibt.

Quellen

• Gesetz vom 17. Juni 2026 über den Rat für Ausländerstreitsachen, Art. 1.7 Nr. 13, 2.5, 2.15, 2.22, 2.23, 5.12 und 5.13, Belgisches Staatsblatt vom 19. Juni 2026, vom Senat nicht evoziert: DOC 56 1399/007 und DOC 56 1399/009, überprüft am 5. Oktober 2026.
• FAQ des RAS zum neuen Verfahren, 4. August 2026 (Französisch) und Niederländisch, überprüft am 5. Oktober 2026.
• Mitteilung des RAS zur Veröffentlichung des Gesetzes, 19. Juni 2026: Französisch und Niederländisch, überprüft am 5. Oktober 2026.
• Gesetz vom 15. Dezember 1980, alter Art. 39/57 und 39/70, zitiert in Verfassungsgerichtshof, Entscheid 64/2013 (Niederländisch), überprüft am 4. Oktober 2026.
• Verordnungen (EU) 2024/1348 und 2024/1351, anwendbar seit dem 12. Juni 2026, überprüft am 4. Oktober 2026.
• Gesetz vom 19. März 2017, Art. 4 § 4 (Beitrag), überprüft am 4. Oktober 2026.
• Gesetz vom 4. Januar 1974 über die Feiertage: Justel, überprüft am 4. Oktober 2026.